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Demonstationen im Kontext mit der Corona-Pandemie am 09.05.2020 - Corona-Demonstration am Marienplatz – Statement von OB Reiter
Demo am Marienplatz (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Marienplatz
Demo am Marienplatz (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Marienplatz
friedliche Demo am Stachus (©Foto: Martin Schmitz)
friedliche Demo am Stachus
friedliche Demo am Stachus (©Foto: Martin Schmitz)
friedliche Demo am Stachus
friedliche Demo am Stachus (©Foto: Martin Schmitz)
friedliche Demo am Stachus
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper
Demo am Odeonsplatz (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Odeonsplatz
Demo am Odeonsplatz (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Odeonsplatz
Demo am Odeonsplatz (©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Odeonsplatz

©Fotos: Martin Schmitz

Am Samstag, 09.05.2020 fanden im Zeitraum zwischen 13.30 Uhr und 18.15 Uhr insgesamt acht genehmigte Versammlungen in der Münchner Innenstadt statt, die sich inhaltlich kritisch mit den getroffenen Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie auseinander setzten.

Um 13.30 Uhr begann am Marienplatz die erste diesbezügliche Versammlung. Den Demonstranten gibt es um den Schutz der Grundrechte, entsprechende Plakate waren zu sehen, aber es es wurde auch der Politik Panikmache vorgeworfen und, auch Impfgegner und Bill Gates Hasser waren unter den Demonstranten.

Die Versammlungsleiterin hatte zu dieser Demo 80 Teilnehmer bei der Versammlungsbehörde KVR angemeldet und auch genehmigt bekommen.

Diese 80 Personen befanden sich auch in einem mit Flatterleinen umspannten Bereich des Marienplatzes und hielten dabei auch die Abstandsregelungen ein.

Sehr schnell kamen hier im Außenbereich viele Zuschauer dazu, die nun ebenfalls begannen, sich außerhalb der Absperrung der Versammlung anzuschließen.

Letztendlich waren über 3.000 Personen am Marienplatz zugegen, die sich mit zunehmender Dauer sehr emotional zur Corona-Thematik äußerten.


Demoos an Tag 50: Corona Beschränkungen München (09.05.2020, Samstag)

Während andere durch Abstand halten und Social Distancing versuchen, gemeinsam so kurz wie möglich durch die Corona Zeit zu kommen, sabotieren solche Aktionen den Versuch, die Pandemie schnellstmöglich zu beenden.

Muss es erst soweit kommen, dass wir wegen Italien oder Frankreich dann wirklich komplette Ausgangsbeschränkung bekommen durch so was?

Passend dazu die negative Nachricht das heute, genau 14 Tage nach den ersten derart auswucherten Demos, die Reproduktionszahl bundesweit erstmals wieder auf 1,1 gestiegen ist. Zwischendurch lag sie schon bei 0,7.

Von polizeilicher Seite aus wurde am Marienplatz mit kommunikativen Mitteln, insbesondere durch den Einsatz von Lautsprecherdurchsagen und Kommunikationsbeamten, versucht, auf die Menschenmenge einzuwirken, um zumindest die Mindestabstände zu wahren.

Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Um eine Eskalation zu vermeiden, wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschieden, die grundsätzlich friedliche Versammlung weiterlaufen zu lassen.

Allerdings musste gegen 14.30 Uhr eine nicht genehmigte Versammlung am Fischbrunnen vor dem Rathaus beendet und aufgelöst werden. Hier hatten sich Personen aus dem politisch rechten Spektrum versammelt.

Der Personenkreis wurde daraufhin umstellt und die Teilnehmer einzeln zur Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen von der Örtlichkeit weggebracht.

Insgesamt wurde in diesem Zusammenhang bei 36 Personen die Identität festgestellt. Hier wird nun wegen versammlungsrechtlicher Verstöße und auch nach dem Infektionsschutzgesetz ermittelt.

Gegen 15.30 Uhr war die eigentliche Versammlung am Marienplatz schließlich beendet.

Im Gesamtkontext (d. h. auch zusammen mit der aufgelösten Versammlung) kam es am Marienplatz zu sieben Festnahmen wegen Delikten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Auf dem Odeonsplatz war zu einer weiteren Demo aufgerufen worden, ebenso auf dem Karlsplatz/Stachus und einer Demo vor dem Nationaltheater, blieb es von der Teilnehmerzahlen großenteils innerhalb der genehmigten Parameter.

Zu relevanten Störungen kam es dabei nicht, meldet in dem Zusammenhang die Poizeit.

Voll war es aber auch so in der Innenstadt: vom guten Wetter begünstigt nutzten viele Menschen den Tag, um einkaufen zu gehen.

In den Geschäfte wurden die Schutzmasken getragen, dort wie auch auf der Straße wurde auf Abstand geachtet.

Covid Demonstation am Marienplatz (©Fotp: Martin Schmitz)
Covid Demonstation am Marienplatz


Shopping an Tag 50: Corona Beschränkungen München (09.05.2020, Samstag)

Münchens Oberbügermeister Dieter Reiter äußerte sich am Sonntag 10.05.2020 in einem offiziellen Statement zu den Vorfällen auf dem Marienplatz:

"Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten.

Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen.

Und absolut unerträglich ist es, dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchen, diese Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze dort zu verbreiten.

Daher abschließend nochmals meine Botschaft an die Münchnerinnen und Münchner: bleiben Sie bitte auch weiterhin gelassen, halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen. Vielen Dank dafür."

Scharfe Kritik: Grüne fordern von Herrmann Ende des Zickzackkurses

Bei einer am Münchner Marienplatz für 80 Teilnehmer*innen angemeldeten Demonstration, bei der es um den Schutz der Grundrechte ging, haben sich am Samstag nach Polizeiangaben 3000 Menschen versammelt und dabei größtenteils die Corona-bedingten Abstandsregeln missachtet.

Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, löste die Versammlung nicht auf.

Dazu sagt der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause:

"Es ist absolut unverständlich, dass die Polizei eine Massenveranstaltung mit tausenden Teilnehmer*innen laufen lässt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich das Corona-Virus vor allem bei großen Menschenansammlungen verbreitet.

Dass die Polizei die Versammlung unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit nicht aufgelöst hat, ist ein Hohn für alle Münchner*innen, die sich seit Wochen an die Verordnungen halten, um zur Eindämmung des Virus beizutragen.

Die Corona-bedingten Abstandsregeln sind notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig sind sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend.

Parkbänke zu räumen und Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen zu tolerieren, schwächt ganz erheblich das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Der verantwortliche Innenminister Herrmann sollte diesen polizeilichen Zickzackkurs schnellstens beenden."

Polizeikontrollen im Englischen Garten (©Fptp: Martin Schmitz)
Covid Demonstation am Marienplatz
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper(©Foto: Martin Schmitz)
Demo am Platz vor dem Nationaltheater /Staatsoper

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