Grossdemonstration #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst! am 22.07.2018

Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten sich unter dem Begriff #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu einem breiten Bündnis gegen eine Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. zusammengeschlossen aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung sowie queeren und feministischen Gruppierungen.

Eine Großdemonstration am 22. Juli 2018 in München sollte ein erstes Zeichen setzen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte.

Vier Auftaktkundgebungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten vereinten sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichten so die Vielfalt des Bündnisses:

• 13 Uhr Goetheplatz: Migration und Asyl, Rassismus und Krieg
  
• 13:30 Uhr Bavariaring/Hans-Fischer-Str: Bündnis "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern"
  
• 14 Uhr DGB-Haus: soziale Themen wie Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse
  
• 14:30 Uhr Karl-Stützel-Platz: Gleichbehandlung der Geschlechter und sexuellen Identitäten
  

Gemeinsame Schlusskundgebung ab ca. 15:00 am Königsplatz – dort traten unter vielen anderen auf: Dicht & Ergreifend, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle.
Weitere Bands, Kabarettisten und Personen des öffentlichen Lebens waren angefragt.

„Nach den Ereignissen der jüngsten Tage stehen Seehofer, Söder und Dobrindt für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt. Wer Figuren wie Orban oder Salvini als ernsthafte Partner ansieht und die Meinung der eigenen Bevölkerung ignoriert, zerstört alle demokratischen Errungenschaften der letzten 60 Jahre.“ so Thomas Lechner, von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie“, die sich seit Februar für das Zustandekommen dieses breiten Bündnisses einsetzt.

www.ausgehetzt.de

Erstunterzeichnende (Stand 7.7.):

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * Attac München * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Candy Club München * Condrobs e.V. * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DKP München * Evangelisches Migrationszentrum * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Grünwald * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * IG Initiativgruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev.-Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * DIE LINKE. Bayern * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * ÖDP-München * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rosa Liste München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V.

Und das meldete die Polizei am Ende

Am 22.07.2018 fanden mehrere Versammlungen in der Münchner Innenstadt zu verschiedenen innenpolitischen Themen statt. Zu außergewöhnlichen Störungen oder auch Sicherheitsbeeinträchtigungen kam es dabei nicht.

1. Von 13.10 bis 14.40 Uhr gab es eine Versammlung an der
Theresienwiese, die das Bayerische Polizeiaufgabengesetz thematisierte und an der ca. 500 Personen teilnahmen.
2. Von 13.55 bis 15.15 Uhr fand am DGB Haus in der Schwanthaler Straße eine Versammlung mit ca. 800 Teilnehmern statt zum Thema Mieten und weitere soziale Fragen
3. Am Karl-Stützel-Platz begann um 14.20 Uhr eine Versammlung zum Thema Frauen und LGBT mit ca. 700 Teilnehmern, die bis 15.40 Uhr dauerte.
4. Am Goetheplatz startete gegen 13.30 Uhr nach einer kurzen Auftaktkundgebung zum Thema Migration und Asyl ein Demonstrationszug, an dem letztendlich über 20.000 Personen teilnahmen.

Die Versammlung bewegte sich an der Theresienwiese und am Hauptbahnhof vorbei zum Königsplatz. Die Teilnehmer der drei o.g. Versammlungen gliederten sich ebenfalls in den Versammlungszug ein.

Die betroffenen Straßen mussten vorübergehend für den Straßenverkehr gesperrt werden. Aufgrund der entspannten Verkehrssituation am Sonntag kam es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen.

Die Schlusskundgebung am Königsplatz mit in der Spitze 25.000 Teilnehmern dauert noch an.

Während der Versammlungen wurden bislang acht Personen wegen Sachbeschädigungen angezeigt. Bei den Anzeigenaufnahmen kam es auch zu kurzfristigen Freiheitsentziehungen.

Für die Betreuung der Versammlungen setzte die Münchner Polizei rund 350 Beamte ein. Die Münchner Polizei ist insgesamt sehr zufrieden mit dem friedlichen Ablauf der Versammlungen.

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