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Hubert Aiwanger beim BVMID-Neujahrsempfang 2026 | Exklusives Networking in der Residenz München: Der „Befreiungsschlag“ für den MittelstandIn einer rund 37-minütigen Grundsatzrede vor rund 300 Unternehmern im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz zeichnete der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein scharfes Bild der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage Deutschlands zu Beginn des Jahres 2026. Sein zentrales Plädoyer beim BVMID-Neujahrsempfang 2026 galt der unbedingten Verteidigung des Eigentums, welches er als das unumstößliche Fundament der persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit bezeichnete.
Aiwanger warnte davor, dass ein Staat, der durch die Erbschaftsteuer faktisch als stiller Teilhaber in Familienbetriebe einsteigt, die Motivation zur unternehmerischen Leistung im Alter systematisch zerstört. Er forderte daher nicht nur die komplette Abschaffung dieser Steuer, sondern betonte, dass Eigentum vom Eigenheim bis zum Betrieb ohne staatliche Schmälerung an die nächste Generation weitergegeben werden müsse, da dies der eigentliche Antrieb für lebenslange Anstrengung sei. In engem Zusammenhang mit der Eigentumsfrage kritisierte Aiwanger die aktuelle Ausgestaltung des Sozialstaates, den er als bevormundenden „Nanny-Staat“ charakterisierte. Während er die Unterstützung für wirklich Bedürftige wie Kranke oder Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz als absolut notwendig verteidigte, griff er das System des Bürgergelds massiv an. Seiner Ansicht nach sei das Schutzniveau für Arbeitsfähige viel zu hoch, was dazu führe, dass Hunderttausende keinen Anreiz mehr sähen, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Er spottete darüber, dass die Politik derzeit mehr Energie in die „Entbürokratisierung von Sozialansprüchen“ stecke, als die Wirtschaft von tatsächlichen Lasten zu befreien. Um das Lohnabstandsgebot wiederherzustellen, forderte er eine drastische Steuerreform, bei der die Einkommensteuerpflicht erst ab einem Verdienst von 2.000 Euro monatlich greift und die gesamte Steuertabelle nach rechts verschoben wird, damit sich Vollzeitarbeit und Überstunden wieder spürbar im Geldbeutel niederschlagen. Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Abrechnung mit der bürokratischen Überregulierung, die Aiwanger anhand von Beispielen aus dem unternehmerischen Alltag illustrierte. Besonders die Verpflichtung zur Ernennung von zertifizierten „Leiterbeauftragten“ diente ihm als Sinnbild für einen Staat, der seinen Bürgern jegliche Eigenverantwortung und „Lebenstüchtigkeit“ abspricht. Er berichtete von Investoren, die durch ideologisch motivierte Gutachten zu Haselmäusen oder Feldlerchen jahrelang blockiert würden, und forderte die Unternehmer auf, solche Fälle direkt seinem Ministerium zu melden, um „Brieffreundschaften mit Behörden“ abzukürzen. Seiner Meinung nach hat sich Deutschland zu lange in ideologischen Debatten über Geschlechterrollen oder ökologische Nischen verloren, während Konkurrenten wie China sich weltweit strategische Rohstoffe sichern. Die Kritik weitete Aiwanger massiv auf die Europäische Union aus, der er eine „Giftliste“ an investitionsfeindlichen Richtlinien vorwarf. Er identifizierte den Green Deal, das Verbrennerverbot und das Lieferkettengesetz als Faktoren, die zu einer schleichenden Deindustrialisierung und zum Abwandern von Produktion in die USA oder nach China führen. Er bezeichnete es als strategischen Fehler, der Automobilindustrie technologische Pfade wie den Elektroantrieb politisch vorzuschreiben, anstatt auf die Kraft des freien Marktes und die organische Entwicklung der Industrie zu vertrauen. Sein humorvoller Vorschlag, die EU-Kommission für zwei Jahre in einem Weinkeller zu isolieren, um die Produktion neuer Gesetze zu stoppen, unterstrich seinen Wunsch nach einer radikalen Pause im Regulierungswahn. Abschließend appellierte Aiwanger an die Medien und die Gesellschaft, den Fokus wieder auf die Leistungsträger zu richten. Er kritisierte eine Diskussionskultur, die sich lieber über Belanglosigkeiten wie die Schriftgröße auf Redezetteln echauffiert, anstatt die existenziellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit anzusprechen. Mit dem Aufruf zu einem neuen „Ruck durch Deutschland“ forderte er die Unternehmer auf, selbstbewusst als „Chefs im Land“ aufzutreten und der Politik die Stirn zu bieten, um 2026 zu einem Jahr der wirtschaftlichen Umkehr zu machen.
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